Zustand der Hamburger Bezirksstraßen oft gefährlich: Straßenschäden zeitnah ausbessern!

Durch die wech­sel­volle und teil­weise sehr kalte Win­ter­wet­ter­lage im Februar und März 2018 hat auch der Zustand der Bezirks­straßen stark gelitten. Gerade dort, wo bereits bisher leich­tere Stra­ßen­schäden vor­handen waren, haben diese teil­weise deut­lich zuge­nommen. Löcher im Asphalt und tiefere Spur­rillen auf der Fahr­bahn stellen eine erheb­liche Unfall­ge­fahr nicht nur für Auto­fah­rende sondern vor allem auch für Rad­fah­rende und Fuß­gänger dar.

Gerade die Bezirks­straßen sind es, wo Rad­fahrer meist auf die Fahr­bahn geführt werden oder nach der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung zum Fahren auf der Fahr­bahn ver­pflichtet sind. Die Aus­bes­se­rung von Stra­ßen­schäden auf Bezirks­straßen muss deshalb zügig erfolgen.

Eine vor­über­ge­hende Anord­nung von Tempo 30 bei schweren Stra­ßen­schäden hilft da kaum. Die Unfall­ge­fahr gerade für Rad­fah­rende bleibt hoch, da anders als bei Pkws bereits im Falle nied­ri­gerer Geschwin­dig­keiten schwere Unfälle die Folge sein können. Leicht können bei Dun­kel­heit Schäden über­sehen werden. Auch klei­nere Aus­weich­ma­növer genügen oft, um bei Rad­fah­renden zu Unfällen zu führen.
Wer also den Rad­ver­kehr fördern will, muss beson­ders für einen guten Zustand der Bezirks­straßen sorgen.

Zwar soll in Hamburg im lau­fenden Jahr die Grund­in­stand­set­zung von circa 10 km Straße erfolgen. Gleich­zeitig sollen circa 40 Fahr­bahn­ki­lo­meter saniert werden. Dies wird jedoch nach diesem Winter in keiner Weise aus­rei­chen, um die vielen Stra­ßen­schäden zeitnah zu besei­tigen. Fach­be­hörde und Bezirks­ver­wal­tungen müssen die aktu­ellen Stra­ßen­schäden aller Bezirks­straßen ver­stärkt ins Visier zu nehmen und die Schäden zügig aus­bes­sern. Derzeit dauert das alles viel zu lange.

Reformationstag darf kein staatlicher Feiertag werden – für einen neuen weltlichen Feiertag in Hamburg

weltlicherFeiertag2IMG_0070Anläss­lich der anste­henden Ent­schei­dung der Ham­burger Bür­ger­schaft über einen neuen Fei­ertag für Hamburg erklären die Lan­des­vor­sit­zenden der Neuen Libe­ralen –die Sozi­al­li­be­ralen– Hamburg, Barbara Lewy und Kay Wolkau:

„Wir Neue Libe­rale wollen keine wei­teren kirch­li­chen Fei­er­tage. For­de­rungen nach Ein­füh­rung des Refor­ma­ti­ons­tages als regel­mä­ßigen gesetz­li­chen Fei­ertag für Hamburg lehnen wir ab.

Die Zahl der Men­schen ohne orga­ni­sierte reli­giöse Bindung ist beson­ders in Hamburg weiter gestiegen. Über 60 % der Men­schen in unserer Stadt gehören keiner Kon­fes­sion an. Vor diesem Hin­ter­grund wäre ein wei­terer kirch­li­cher Fei­ertag völlig deplatziert.

Wir Neue Libe­rale stehen für eine ziel­ge­rich­tete Tren­nung von Staat und Reli­gion und wenden uns gegen eine Pri­vi­le­gie­rung ein­zelner Reli­gi­ons­ge­mein­schaften. Nicht zuletzt die Viel­falt der reli­giösen Bekennt­nisse gebietet eine Zurück­hal­tung mit gesetz­li­chen Fei­er­tagen aus rein reli­giösen Gründen.

Aus unserer Sicht sollte viel­mehr ein neuer staat­li­cher Fei­ertag ein­ge­führt werden, der an his­to­ri­sche Ereig­nisse anknüpft und geeignet ist, die Errun­gen­schaften und Werte unserer Ver­fas­sung in den Vor­der­grund zu stellen. Um eine größt­mög­liche Akzep­tanz für einen solchen Fei­ertag zu erzielen, sollten die Ham­bur­ge­rinnen und Ham­burger im Rahmen eines öffent­li­chen Betei­li­gungs­pro­zesses in die Ent­schei­dung ein­be­zogen werden”, so Lewy und Wolkau abschließend.

Kein Grünflächenfraß ! Hamburg muss eine lebenswerte Stadt bleiben! Rot-grüner Senat betreibt Wohnungsbau mit Schlaghammer-Methode

Bild PM GrünflächenAnläss­lich wie­der­holter flä­chen­de­ckender Grün­ro­dungen im Bereich von Klein­gärten nahe der Die­sel­straße im dicht besie­delten Barmbek erklären die Ham­burger Lan­des­vor­sit­zenden der Neuen Libe­ralen –die Sozialliberalen-, Barbara Lewy und Kay Wolkau:

„Es ist eine Schande, dass der rot-grüne Senat mit Bra­chi­al­ge­walt größere Bau­pro­jekte ein­seitig zu Lasten von Grün­flä­chen durch­setzt. Nach dem Motto „Haupt­sache Woh­nungsbau, egal wie“ stampft der Senat die so wich­tigen Grü­n­oasen mitten in unserer Stadt einfach ein, oftmals gegen den Willen weiter Teile der Bevölkerung.“

„Die jüngsten Baum­fäl­lungen rund um die Klein­gärten in Barmbek zeigen einmal mehr, dass es auch Klein­gar­ten­ver­einen immer mehr es an den Kragen geht. Gerade die Klein­gärten in der Stadt bieten wert­vollen Rück­zugs­raum für Men­schen in dicht besie­delten Stadt­teilen. Der Verlust von Stadt­natur bringt neben öko­lo­gi­schen Ver­lusten auch eine Ver­schlech­te­rung des Klein­klimas durch man­gelnden Luft­aus­tausch und eine zuneh­mende Ver­schmut­zung der Atem­luft mit sich.“

„Die teil­weise vor­ge­se­hene Ver­la­ge­rung von Klein­gärten in andere, ggf. weniger ver­dich­tete Gegenden reicht nicht aus. Wir wollen auch kein immer ein­tö­niger wer­dendes Stadt­bild. Unsere grüne Stadt darf nicht immer grauer werden“, so Lewy und Wolkau weiter.

„Wir fordern den Senat auf, endlich Schluss zu machen mit dem Aus­ver­kauf von inner­städ­ti­schen Natur­flä­chen und einer Politik, die sich ein­seitig an den Inter­essen von Inves­toren aus­richtet. Wir wollen, dass die Men­schen vor Ort ein­be­zogen und mit ihnen ver­nünf­tige Alter­na­tiven gefunden werden. Denn Politik ist Inter­es­sen­aus­gleich. Wir erwarten, dass der not­wen­dige Woh­nungsbau nicht zulasten, sondern im Ein­klang mit den Grün­flä­chen erfolgt“, so die Sozi­al­li­be­ralen abschlie­ßend.

Hin­ter­grund.
Die Ver­nich­tung hun­derter Gärten für das geplante „Per­go­len­viertel“, die Rodung eines Waldes mit 2800 Bäumen im Gleis­dreieck Als­ter­dorf und die jüngsten Baum­ro­dungen in Barmbek sind nur einige beson­ders augen­fäl­lige Bei­spiele für den Grün­schwund in Hamburg. Die jüngsten Grün­ro­dungen erwe­cken zudem den Ein­druck, dass die betrof­fenen Men­schen der Politik egal sind. Sie sollen offenbar bereits vor­zeitig ihre Klein­gärten räumen. So wurde bereits 2014 der Bebau­ungs­plan Barmbek Nord 11 unge­achtet aller Ein­wände gegen den Willen der Anwohner beschlossen und die Klein­gärten gekün­digt. Die Pacht­ver­träge laufen jedoch frü­hes­tens im Sommer aus. Ohne Vor­war­nung erschienen in den letzten Tagen Fäll­trupps und begannen damit, Bäume zu roden — auch direkt auf den Gar­ten­par­zellen. Die betrof­fenen Men­schen sind zu Recht erschüt­tert.

Reformationstag darf kein staatlicher Feiertag werden – für einen neuen weltlichen Feiertag in Hamburg

Anläss­lich des dies­jäh­rigen Refor­ma­ti­ons­tages erklären die Lan­des­vor­sit­zenden der Neuen Libe­ralen –die Sozi­al­li­be­ralen– Hamburg, Barbara Lewy und Kay Wolkau:

 

„Wir Neue Libe­rale wollen keine wei­teren kirch­li­chen Fei­er­tage. For­de­rungen nach Ein­füh­rung des Refor­ma­ti­ons­tages als regel­mä­ßigen gesetz­li­chen Fei­ertag für Hamburg lehnen wir ab.

Die Zahl der Men­schen ohne orga­ni­sierte reli­giöse Bindung ist beson­ders in Hamburg weiter gestiegen. Über 60 % der Men­schen in unserer Stadt gehören keiner Kon­fes­sion an. Vor diesem Hin­ter­grund wäre ein wei­terer kirch­li­cher Fei­ertag völlig deplatziert.

Wir Neue Libe­rale stehen für eine ziel­ge­rich­tete Tren­nung von Staat und Reli­gion und wenden uns gegen eine Pri­vi­le­gie­rung ein­zelner Reli­gi­ons­ge­mein­schaften. Nicht zuletzt die Viel­falt der reli­giösen Bekennt­nisse gebietet eine Zurück­hal­tung mit gesetz­li­chen Fei­er­tagen aus rein reli­giösen Gründen.

Aus unserer Sicht sollte viel­mehr ein neuer staat­li­cher Fei­ertag ein­ge­führt werden, der an his­to­ri­sche Ereig­nisse anknüpft und geeignet ist, die Errun­gen­schaften und Werte unserer Ver­fas­sung in den Vor­der­grund zu stellen. Um eine größt­mög­liche Akzep­tanz für einen solchen Fei­ertag zu erzielen, sollten die Ham­bur­ge­rinnen und Ham­burger im Rahmen eines öffent­li­chen Betei­li­gungs­pro­zesses in die Ent­schei­dung ein­be­zogen werden”, so Lewy und Wolkau abschließend.

Landesvorsitzende im Amt bestätigt — Partei manifestiert Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie Trennung von Kirche und Staat als inhaltliche „Markenkerne“ 

 

Auf ihrem Lan­des­par­teitag am Samstag, 24.09.2017, haben die Neuen Libe­ralen Hamburg einen neuen Vor­stand gewählt.

Neue und alte Lan­des­vor­sit­zende sind Barbara Lewy und Kay Wolkau, die beide der Har­burger Bezirks­frak­tion der Neuen Libe­ralen ange­hören. Beide sind seit Herbst 2015 Lan­des­vor­sit­zende und wurden für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt.

Neue Schatz­meis­terin ist Anett-Jaqueline Strauß. Sie löst Dr. Najib Karim ab, der nicht wieder kan­di­dierte. Semjon Feu­er­stack und Marc Chris­to­pher Wie­de­mann kom­plet­tieren den Vor­stand als Bei­sitzer

Schwer­punkt des Par­tei­tages war die Wei­ter­ent­wick­lung der Pro­gram­matik. Neben einem umfang­rei­chen Antrag zur Bür­ger­be­tei­li­gung in der Stadt und den Bezirken hat die Partei For­de­rungen zur strikten Durch­füh­rung der Tren­nung von Reli­gion und Staat für Hamburg beschlossen.

Darüber hinaus hat sich die Partei für ein „Frei­luft­par­ty­ge­setz“ nach Bremer Vorbild und ein kon­se­quentes Nacht­flug­verbot am Ham­burger Flug­hafen aus­ge­spro­chen. Die Beschlüsse finden Sie hier.

Barbara Lewy: „Ich freue mich, dass wir unsere sozi­al­li­be­rale Pro­gram­matik weiter schärfen konnten. Wir stehen für Trans­pa­renz, Betei­li­gung und Bür­ger­nähe. Das steht bei uns nicht nur im Pro­gramm. Das leben wir auch. Wir Neue Libe­rale sind eine Mitmach-Partei. Daran kann sich so manche andere Partei ein Bei­spiel nehmen.“

Kay Wolkau: „Als Sozi­al­li­be­rale stehen wir wie keine andere Partei für die kon­se­quente Tren­nung von Reli­gion und Staat. Hier haben wir pro­gram­ma­tisch für Hamburg klare Akzente gesetzt: staat­liche Neu­tra­li­täts­pflicht, keine Staats­kir­chen­ver­träge, kein Musik– und Tanz­verbot an stillen Fei­er­tagen, keine Kir­chen­steuer, Gleich­stel­lung von kirch­lich Beschäf­tigten im Arbeits­recht und keine Glau­bens­be­kennt­nisse in den Schulen.“