Reformationstag darf kein staatlicher Feiertag werden – für einen neuen weltlichen Feiertag in Hamburg

Anläss­lich des dies­jäh­rigen Refor­ma­ti­ons­tages erklären die Lan­des­vor­sit­zenden der Neuen Libe­ralen –die Sozi­al­li­be­ralen– Hamburg, Barbara Lewy und Kay Wolkau:

 

„Wir Neue Libe­rale wollen keine wei­teren kirch­li­chen Fei­er­tage. For­de­rungen nach Ein­füh­rung des Refor­ma­ti­ons­tages als regel­mä­ßigen gesetz­li­chen Fei­ertag für Hamburg lehnen wir ab.

Die Zahl der Men­schen ohne orga­ni­sierte reli­giöse Bindung ist beson­ders in Hamburg weiter gestiegen. Über 60 % der Men­schen in unserer Stadt gehören keiner Kon­fes­sion an. Vor diesem Hin­ter­grund wäre ein wei­terer kirch­li­cher Fei­ertag völlig deplatziert.

Wir Neue Libe­rale stehen für eine ziel­ge­rich­tete Tren­nung von Staat und Reli­gion und wenden uns gegen eine Pri­vi­le­gie­rung ein­zelner Reli­gi­ons­ge­mein­schaften. Nicht zuletzt die Viel­falt der reli­giösen Bekennt­nisse gebietet eine Zurück­hal­tung mit gesetz­li­chen Fei­er­tagen aus rein reli­giösen Gründen.

Aus unserer Sicht sollte viel­mehr ein neuer staat­li­cher Fei­ertag ein­ge­führt werden, der an his­to­ri­sche Ereig­nisse anknüpft und geeignet ist, die Errun­gen­schaften und Werte unserer Ver­fas­sung in den Vor­der­grund zu stellen. Um eine größt­mög­liche Akzep­tanz für einen solchen Fei­ertag zu erzielen, sollten die Ham­bur­ge­rinnen und Ham­burger im Rahmen eines öffent­li­chen Betei­li­gungs­pro­zesses in die Ent­schei­dung ein­be­zogen werden”, so Lewy und Wolkau abschließend.

Landesvorsitzende im Amt bestätigt — Partei manifestiert Bürgerbeteiligung und Transparenz sowie Trennung von Kirche und Staat als inhaltliche „Markenkerne“ 

 

Auf ihrem Lan­des­par­teitag am Samstag, 24.09.2017, haben die Neuen Libe­ralen Hamburg einen neuen Vor­stand gewählt.

Neue und alte Lan­des­vor­sit­zende sind Barbara Lewy und Kay Wolkau, die beide der Har­burger Bezirks­frak­tion der Neuen Libe­ralen ange­hören. Beide sind seit Herbst 2015 Lan­des­vor­sit­zende und wurden für weitere zwei Jahre in ihren Ämtern bestätigt.

Neue Schatz­meis­terin ist Anett-Jaqueline Strauß. Sie löst Dr. Najib Karim ab, der nicht wieder kan­di­dierte. Semjon Feu­er­stack und Marc Chris­to­pher Wie­de­mann kom­plet­tieren den Vor­stand als Bei­sitzer

Schwer­punkt des Par­tei­tages war die Wei­ter­ent­wick­lung der Pro­gram­matik. Neben einem umfang­rei­chen Antrag zur Bür­ger­be­tei­li­gung in der Stadt und den Bezirken hat die Partei For­de­rungen zur strikten Durch­füh­rung der Tren­nung von Reli­gion und Staat für Hamburg beschlossen.

Darüber hinaus hat sich die Partei für ein „Frei­luft­par­ty­ge­setz“ nach Bremer Vorbild und ein kon­se­quentes Nacht­flug­verbot am Ham­burger Flug­hafen aus­ge­spro­chen. Die Beschlüsse finden Sie hier.

Barbara Lewy: „Ich freue mich, dass wir unsere sozi­al­li­be­rale Pro­gram­matik weiter schärfen konnten. Wir stehen für Trans­pa­renz, Betei­li­gung und Bür­ger­nähe. Das steht bei uns nicht nur im Pro­gramm. Das leben wir auch. Wir Neue Libe­rale sind eine Mitmach-Partei. Daran kann sich so manche andere Partei ein Bei­spiel nehmen.“

Kay Wolkau: „Als Sozi­al­li­be­rale stehen wir wie keine andere Partei für die kon­se­quente Tren­nung von Reli­gion und Staat. Hier haben wir pro­gram­ma­tisch für Hamburg klare Akzente gesetzt: staat­liche Neu­tra­li­täts­pflicht, keine Staats­kir­chen­ver­träge, kein Musik– und Tanz­verbot an stillen Fei­er­tagen, keine Kir­chen­steuer, Gleich­stel­lung von kirch­lich Beschäf­tigten im Arbeits­recht und keine Glau­bens­be­kennt­nisse in den Schulen.“

Bürgerbeteiligung nur für zahlungswillige Wohlhabende?

Bild PM Bürgerbeteiligung Kosten Kopie

Umwelt­po­li­tisch enga­gierte Bürger werden von hohen Gebühren abge­schreckt — Anträge auf Tempo 30 ziel­ge­richtet und kos­tenlos bearbeiten!

Die Bun­des­tags­wahlen nahen und enga­gierte Bürger werden mit hohen Gebühren von ihrem Enga­ge­ment für saubere Luft und weniger Lärm fern­ge­halten. Wollen SPD und Grüne mit Mut­willen ihre Wähler verprellen?

Seit Ende letzten Jahres haben zahl­reiche Ham­burger einen Antrag auf Prüfung von Tem­po­re­du­zie­rungen auf 30 km/h gestellt und damit auf hohen Lärm und schlechte Luft in ihren Wohn­straßen auf­merksam gemacht.

Plötz­lich werden die Men­schen von Ham­burgs Senats­be­hörden mit 360 EUR zur Kasse gebeten, wenn sie ihre Anträge wei­terhin auf­recht erhalten. Das ist absurd und mutet an wie ein schlechter Scherz.

Die Men­schen haben ein Recht auf saubere Luft und weniger Lärm. Hier tut der Senat viel zu wenig. Der Luft­rein­hal­te­plan ist nicht das Papier wert, auf dem er steht.

Alle Anträge auf Tempo 30 müssen zügig, ziel­ge­richtet und kos­tenlos bear­beitet werden. Wir erwarten, dass die Gesund­heit der Men­schen an erster Stelle steht. Und klar ist: weg mit diesen Gebühren und zwar sofort!

G20: Politakteure haben versagt – SPD-Bürgermeister Scholz muss politische Verantwortung übernehmen – Unrühmliche Rolle von Linken und CDU

Noch kurz vor Beginn des Gipfels tönten Ham­burgs Innen­se­nator und der Bun­des­in­nen­mi­nister unisono: „Die poli­zei­li­chen Vor­be­rei­tungen für G20 sind aus­ge­zeichnet.“ Im Lichte der Gescheh­nisse wirken diese Aus­sagen wie Hohn. “Aus­ge­zeichnet” womit? Ganz offen­sicht­lich standen der Polizei eben nicht zu jedem Zeit­punkt genü­gend Kräfte zur Ver­fü­gung, um die öffent­liche Sicher­heit auch nur im Ansatz zu gewähr­leisten. Doch daran ist nicht in erster Linie die Polizei Schuld. Sie hat über­wie­gend Groß­ar­tiges geleistet. Viele Poli­zisten sind dabei an die Grenzen ihrer Leis­tungs­fä­hig­keit geraten.

Es mag zwar sein, dass durch eine beson­ne­nere Poli­zei­taktik die Demo „Welcome to Hell“ in ruhi­gere Bahnen hätte gelenkt und eine früh­zei­tige Eska­la­tion damit hätte ver­mieden werden können. Aber war das tat­säch­lich so ent­schei­dend? Denn zu vielen Teil­neh­mern dieser Demons­tra­tion ging es offenbar nicht um das Demons­trieren gegen den G20-Gipfel, sondern um Gewalt­aus­übung und Randale. Wer durch Ham­burgs Straßen wildert, Brand­sätze zündet, Stra­ßen­bar­rieren errichtet, Eigentum anderer zer­stört und Leib und Leben von Men­schen gefährdet, der zeigt nur eines: Kälte und Menschenverachtung.

Es ist alar­mie­rend, wie viele Men­schen aus welt­an­schau­li­chen Gründen die Augen vor den wahren Absichten etli­cher Mit­glieder des so genannten „Schwarzen Blocks“ ver­schließen. Wer für unsere frei­heit­liche Ordnung und unsere Ver­fas­sungs­werte ein­tritt, hat die Pflicht sich an ver­ant­wort­li­cher Stelle, klar gegen Gewalt zu posi­tio­nieren. Wer das ver­säumt und statt­dessen Senat und Polizei die Schuld für die Gewalt­ex­zesse zuschiebt, der läuft Gefahr zum geis­tigen Brand­stifter der nächsten Gewalt­welle zu werden. Die Links­partei hat hier eine unrühm­liche Rolle gespielt und sich erst spät, ja zu spät klar gegen die Gewalt­ex­zesse abgegrenzt.

Eine pro­ble­ma­ti­sche Rolle spielen auch die Christ­de­mo­kraten. Die Ver­treter ihrer Bun­des­re­gie­rung und ihre Kanz­lerin waren es, die G20 nach Hamburg haben wollten. Ham­burgs CDU hat sich früh­zeitig für Ham­burgs Innen­stadt als Tagungsort aus­ge­spro­chen. Nun, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist, den Rück­tritt des Bür­ger­meis­ters zu fordern, mag richtig sein. Redlich ist es nicht. Dem Bür­ger­meister und seinem Senat hätte — wie auch der CDU — die dro­hende Gefahr für die Sicher­heit der Ham­burger klar sein müssen. Die zen­trale Lage der Mes­se­hallen als Ver­an­stal­tungsort, nahe Stern­schanze, Karo­viertel und Uni­ver­sität, wurde lange zuvor von vielen Gegnern des Gipfels als Affront gewertet. Es war klar: Der Sicher­heits­auf­wand für G20 und die damit ver­bun­denen Ein­schrän­kungen für alle werden gigan­tisch. Die Ver­ant­wor­tung der Grünen ist es, sich bei Bür­ger­meister und SPD nicht durch­ge­setzt zu haben. Ihre stets beste­henden Bedenken gegen den Tagungsort erst jetzt öffent­lich zu äußern, wirkt hilflos. Hier wäre früh­zeitig eine klare Kante ange­zeigt gewesen.

Bei der pro­ble­ma­ti­schen Rolle der Par­teien ins­ge­samt gilt: Die poli­ti­sche Haupt­ver­ant­wor­tung für die Gewalt­ex­zesse tragen der Bür­ger­meister und seine SPD. Ein G20-Treffen ist kein Hafen­ge­burtstag und G20 in dieser Form gehört nicht mitten in eine Groß­stadt. Wer wie Ham­burgs Bür­ger­meister Sicher­heit groß­spurig garan­tiert, hat viel ver­spielt, wenn anschlie­ßend Chaos und Unsi­cher­heit ein­treten. Doch das wohl Schlimmste ist: Die Men­schen erwarten, dass auch ein Bür­ger­meister zugibt, sich geirrt zu haben. Mehr Empa­thie und mehr Selbst­kritik als bislang gezeigt, war in dieser Situa­tion drin­gend geboten. So wird die poli­tisch „schwerste Stunde“ des Ham­burger Bür­ger­meis­ters viel­leicht auch eine der letzten in diesem Amt sein.

G20: Deeskalieren ist Gebot der Stunde – Behörden sollten Versammlung erlauben

Bild PM G20

Wir Neue Libe­rale halten das Vor­gehen der Polizei für rechts­staat­lich frag­würdig. Ent­gegen der ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Anord­nung hat die Polizei den Aufbau des Camps im Elbpark Enten­werder bereits zu einem Zeit­punkt ver­hin­dert, als die zweite recht­mä­ßige Ver­bots­ver­fü­gung noch nicht erlassen war. Polizei und Innen­se­nator haben hier Grenzen über­schritten und damit gegen das Prinzip der Gewal­ten­tei­lung verstoßen.

Vor allem aber ist das behörd­liche Handeln poli­tisch und tak­tisch unklug. Hamburg ist eine libe­rale und welt­of­fene Stadt. Die große Mehr­heit der Demons­tranten, die fried­lich für Demo­kratie demons­trieren will, hat einen fairen Umgang verdient.

Wir fordern die Ham­burger Polizei und den Innen­se­nator auf, Enten­werder für die Demons­tranten frei­zu­geben und auch Über­nach­tungen dort zu ermög­li­chen. Denn Enten­werder ist ein gut geeig­neter Ort für ein Camp. Die Fläche liegt zentral und zugleich abseits der Innen­stadt. Es gilt alles zu unter­nehmen, was eine unnö­tige Eska­la­tion verhindert.