Neue Liberale — Die Sozialliberalen — stellen Wahlprogramm für den Bezirk Harburg vor.

Spitzenkandidaten1bf44f0dBereits im ver­gan­genen Jahr hatte der NL-Landesvorstand seinen Mit­glie­dern einen umfas­senden Entwurf für das Bezirks­wahl­pro­gramm vor­ge­legt. Vor­be­halt­lich einiger Ergän­zungen und redak­tio­neller Bear­bei­tungen haben die Mit­glieder ein­stimmig dem nun voll­ständig vor­lie­genden Wahl­pro­gramm zuge­stimmt. Zuvor hatten ver­schie­dene Arbeits­gruppen an den ein­zelnen The­men­kom­plexen gefeilt. Das Pro­gramm kann sich sehen lassen. Es ist mit seinen 36 Seiten umfang­rei­cher als die Pro­gramme anderer und es steckt voller guter Ideen für den Bezirk Harburg.

Dazu Spit­zen­kan­di­datin Isabel Wiest:

Ich finde es toll, dass unser Pro­gramm so umfang­reich ist und den Men­schen gescheite Ant­worten auf kon­krete Fragen liefert. Die Leute sind klug und anspruchs­voll. Sie suchen in den Pro­grammen der Par­teien gezielt nach den Themen, die sie bewegen. Da haben sie auch einen bunten Strauß an besten Ideen ver­dient, klare Worte und mehr als nur ein paar Seiten mit ideo­lo­gi­schen Flos­keln. Wir hatten ein Wahl­pro­gramm für 166.000 Men­schen zu beschließen und kein Pixi­buch.

Unser Pro­gramm ist strin­gent entlang unserer Agenda geschrieben. Wir müssen uns keinem poten­ti­ellen Koali­ti­ons­partner andienen. Das ist ein großer Luxus und genau die Frei­heit, die kreativ macht. Zu vielen der Posi­tionen haben wir in den letzten Jahren konkret mit unseren zahl­rei­chen poli­ti­schen Initia­tiven gear­beitet. Das macht die beson­dere Glaub­wür­dig­keit und Ehr­lich­keit unseres Pro­gramms aus. Wir liefern klare Aus­sagen für die Politik in Harburg, und dafür schätzt man uns.“

Spit­zen­kan­didat Kay Wolkau:

„Mit unseren Schwer­punkten für mehr Bür­ger­be­tei­li­gung und Trans­pa­renz, für eine moderne Ver­kehrs­po­litik, für ein viel­fäl­tiges und vitales Kul­tur­leben und für eine behut­same Stadt­pla­nung mit viel Frei­raum für alle sind wir nah an den Vor­stel­lungen und Bedürf­nissen der Men­schen dran. Seit über 4 Jahren machen wir enga­gierte und gute Politik für die Men­schen im Bezirk. Mehr als 400 poli­ti­sche Initia­tiven haben wir seitdem ins Kom­mu­nal­par­la­ment ein­ge­bracht, nicht wenige davon trotz Oppo­si­tion erfolg­reich: Diese Arbeit für Harburg wollen wir fortsetzen.

Beim Pro­gramm war uns auch wichtig, dass alle unsere Kan­di­daten dahinter stehen. Auch deshalb haben wir unser Pro­gramm sehr früh­zeitig auf den Weg gebracht, damit alle bereits vor ihrer Kan­di­datur genau wussten, mit welchen Posi­tionen wir ins Rennen gehen. Wir alle werden für eine sozi­al­li­be­rale Kraft in der nächsten Bezirks­ver­samm­lung kämpfen.„

Das aktu­elle Har­burger Bezirks­wahl­pro­gramm finden Sie hier: BezWP 2019 NL

NL fordert: HVV-Seniorenticket attraktiver machen –Hamburger Senatsparteien kündigen Verbesserungen an

20130908-dsc_4209-730x335-300x173Zur heute bekannt gewor­denen Absicht des Ham­burger Senats, das Senio­ren­ti­cket solle künftig stets vor 9.00 Uhr morgens gültig sein, erklärt Kay Wolkau, Lan­des­vor­sit­zender der Neuen Libe­ralen– die Sozi­al­li­be­ralen– Harburg:

„Es erscheint fast wie vor­aus­ei­lender Gehorsam. Erst am 08.Februar haben wir einen ent­spre­chenden Antrag ein­ge­reicht, das HVV-Seniorenticket deut­lich attrak­tiver zu machen und siehe da: Der Senat kündigt jetzt an, einen Teil unserer For­de­rung umzu­setzen, noch bevor unser Antrag beschlossen ist. Wir freuen uns sehr, dass der Senat handeln will. Die Aus­wei­tung der Gül­tig­keit allein reicht jedoch nicht. Die Preise sind nach wie vor zu hoch. Im Ver­hätnis zu den Renten sind die Fahr­preise in den ver­gan­genen Jahren fast doppelt so stark gestiegen. Das ist sozi­al­po­li­tisch unvertretbar.

„Wir fordern den Senat daher auf, das Senio­ren­ti­cket deut­lich preis­güns­tiger als bisher anzu­bieten. Ohnehin ist der ÖPNV in Hamburg zu teuer. Hier muss sich endlich für alle etwas ändern“, so Wolkau abschließend.

Bezirkswahlen Harburg: Über 200 Unterstützerunterschriften in kurzer Zeit gesammelt

Weit früher als nötig haben die Har­burger Kan­di­daten für die Bezirks­wahlen 2019 die gesetz­lich not­wen­dige Anzahl von 200 Unter­stüt­zer­un­ter­schriften gesam­melt. Am heu­tigen Vor­mittag reichten die Spit­zen­kan­di­daten Isabel Wiest und Kay Wolkau die gesam­melten Unter­schriften beim Fachamt für zen­trale Mel­de­an­ge­le­gen­heiten zur Prüfung ein.

Dazu die Spit­zen­kan­di­datin Isabel Wiest:

„Ganz viel posi­tives Feed­back und zahl­reiche gute Wünsche haben unsere Sam­mel­ak­tion begleitet. Das ist dieser Tage keine Selbst­ver­ständ­lich­keit mehr in der Politik, und wir freuen uns sehr über das Ver­trauen in unsere Arbeit. Unser Dank gilt unseren flei­ßigen Mit­glie­dern und allen Har­bur­ge­rinnen und Har­bur­gern, die uns mit ihrer Unter­schrift für die Wahl emp­fehlen. Wir machen seit 4 Jahren enga­gierte und gute Politik für die Men­schen im Bezirk. Mehr als 400 kluge, poli­ti­sche Initia­tiven haben wir seitdem im Par­la­ment ein­ge­bracht und wir wollen diese Arbeit gerne fort­setzen. Als Nächstes werden jetzt noch die Unter­schriften für die Wahl­kreise gesam­melt, dann kann der Wahl­kampf beginnen.“

Kay Wolkau, Spitzenkandidat:

„Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist inner­halb weniger Wochen weit vor Frist­ab­lauf im nächsten Jahr, die not­wen­digen Unter­stüt­zer­un­ter­schriften zu sammeln. Viele Men­schen waren bereit, uns auf Anhieb zu unter­stützen. Manche haben uns sogar beim Sammeln selbst geholfen. Das ist ein groß­ar­tiges Signal für einen guten Wahl­er­folg im kom­menden Jahr. Wir werden für eine starke sozi­al­li­be­rale Stimme in der nächsten Bezirks­ver­samm­lung kämpfen.“

NL fordern wirksamen Schutz vor nächtlichem Fluglärm! Ablehnung der BUND-Fluglärmpetition durch den rot-grünen Senat ist Schlag ins Gesicht aller von Lärm Betroffener

ImageFlug-1Mit großer Bestür­zung haben wir Neue Libe­rale erlebt, wie Ham­burgs Bür­ger­schaft mit ihrer rot-grünen Mehr­heit die Volk­s­pe­ti­tion für ein Nacht­flug­verbot ab 22 Uhr abge­lehnt hat. SPD und Grüne haben einen beschä­menden Ein­druck hin­ter­lassen. Fak­tisch ohne inhalt­liche Begrün­dung wurde die Volk­s­pe­ti­tion in der jüngsten Bür­ger­schafts­sit­zung abgelehnt.

Dies ist ein Schlag ins Gesicht für alle Unter­zeichner und Lärm­be­trof­fene. Einmal mehr zeigt sich, dass die Inter­essen der Flug­ge­sell­schaften und des Flug­ha­fens dem Senat wich­tiger sind als die Nacht­ruhe und damit die Gesund­heit vieler Ham­bur­ge­rinnen und Hamburger.

Eine akzep­table Kom­pro­miss­lö­sung für eine ver­bes­serte Nacht­ruhe ab 22 Uhr ist damit nicht in Sicht. Es ist beson­ders ernüch­ternd zu sehen, dass eine Partei wie die Grünen, die sich in der Oppo­si­tion sehr massiv für den Schutz vor Flug­lärm ein­ge­setzt hat, jetzt plötz­lich abtaucht, so Kay Wolkau, Lan­des­vor­sit­zender der Neuen Libe­ralen Hamburg.

Es kommt in der Politik darauf an, vor allem dort etwas für die Men­schen zu tun, wo man es kann. Es nützt wenig, wenn berech­tigte For­de­rungen nach dem Erhalt des weit außer­halb von Hamburg lie­genden Ham­ba­cher Waldes von Ham­burgs Grünen laut­stark erhoben werden, beim Flug­lärm vor der eigenen Haustür jedoch die grüne Stimme versagt.

Hin­ter­grund:
Der BUND hatte der Bür­ger­schaft vor knapp einem Jahr fast 15.000 Unter­schriften für eine Nacht­ruhe am inner­städ­ti­schen Ham­burger Flug­hafen von 22 Uhr bis 6 Uhr an Werk­tagen und 22 Uhr bis 8 Uhr an Sonn– und Fei­er­tagen überreicht.